Satzung des Diakonievereins

§ 1 Name, Sitz und Verbandszugehörigkeit

1. Der Verein führt den Namen: Diakonieverein Nürnberg St. Peter e.V. Er hat seinen Sitz in Nürnberg und ist das Vereinsregister eingetragen.

2. Der Verein gehört im Sinne der Durchführungsbestimmungen zum Kirchengesetz über die Innere Mission in Bayern dem Diakonischen Werk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern – Landesverband der Inneren Mission e.V. an und ist damit dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossen.

§ 2 Zweck des Vereins

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnittes „ Steuerbegünstigte Zwecke „ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. Der Verein will eine zeitgemäße Form der Diakonie unter den in der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Nürnberg – St. Peter gegebenen Verhältnissen üben. Er will überall dort tätig werden, wo Menschen seiner Hilfe und Betreuung bedürfen. Dies geschieht insbesondere auf dem Gebiet der ambulanten Kranken- und Altenpflege durch den Unterhalt einer Diakoniestation und durch das Betreiben der beiden Kindergärten Hartmannstraße 3 und Pfründnerstraße 20.

3. Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Aufnahme anderer diakonischer Aufgaben als der in Absatz 2 genannten beschließen, soweit es sich hierbei um steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung handelt.

4. Bei der Erfüllung seiner Aufgaben trägt der Verein auch Sorge für ein gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern.

§ 3 Selbstlosigkeit

1. Alle Mittel des Vereins, auch etwaige Gewinne, dürfen nur für seine satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Sie erhalten weder bei ihrem Ausscheiden noch bei Auflösung des Vereins irgendwelche Anteile am Vereinsvermögen.

2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können werden:
1. Glieder der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Nürnberg – St. Peter,
2. andere natürliche Personen, wenn sie einer Kirche angehören, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist,
3. juristische Personen, die den Zweck des Vereins fördern wollen.

In begründeten Ausnahmefällen können auch natürliche Personen Mitglieder des Vereins werden, die keiner Kirche angehören, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist.

Über die Aufnahme als Mitglied in den Verein, die einen schriftlichen Antrag voraussetzt, entscheidet der erweiterte Vorstand.
Gegen die Ablehnung der Aufnahme durch den erweiterten Vorstand, die nicht begründet zu werden braucht, steht dem Bewerber / Bewerberin die Berufung an die nächste Mitgliederversammlung zu.

Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand.
Bei Austritt ist der Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr noch zu entrichten.

Mitglieder, die aus einer Kirche austreten, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist, ohne in eine andere einzutreten, die ihrer Beitragspflicht trotz zweimaliger Mahnung nicht nachkommen oder die sonst den Interessen des Vereins zuwiderhandeln, können durch Beschluss des erweiterten Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Gegen den Ausschluss kann Berufung bei der nächsten Mitgliederversammlung eingelegt werden.

§ 5 Mitgliedsbeitrag

Von den Mitgliedern wird ein Beitrag erhoben, dessen Höhe jährlich von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird.

§ 6 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:
1. die Mitgliederversammlung,
2. der erweiterte Vorstand,
3. der Vorstand.

§ 8 Die Mitgliederversammlung

(1) Ordentliche Mitgliederversammlungen finden einmal jährlich statt.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder mindestens 1/10 der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Zweck und Gründen verlangt.

(2) Die Einladungen zu den Mitgliederversammlungen erfolgt mindestens 14 Tage vor der Versammlung durch Abkündigung in den Gottesdiensten der Kirchengemeinde sowie durch Bekanntgabe im „ Gemeindeboten für die Evang.-Luth. Pfarrei Nürnberg-St. Peter „ unter Angabe von Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung.
Die Versammlung wird von dem/der 1. Vorsitzenden des Vereins, bei dessen/derer Verhinderung von dem/der 2. Vorsitzenden des Vereins, einberufen und geleitet.

(3) Anträge an die Mitgliederversammlung müssen mindestens acht Tage vorher schriftlich beim Vorstand eingereicht werden.

(4) Der Mitgliederversammlung obliegen:
1. Genehmigung des Jahresberichtes, der Jahresrechnung und des Berichtes über den Wirtschaftsplan des Vereins,
2. Entgegennahme der Rechnungsprüfungsberichte,
3. Entlastung des erweiterten Vorstandes,
4. Wahl des erweiterten Vorstandes,
5. Wahl des Kassenprüfers bzw. Auswahl des externen Rechnungsprüfers,
6. Beratung und Beschlussfassung über ordnungsgemäß gestellte Anträge,
7. Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme neuer diakonischer Aufgaben gemäß § 2 Absatz 3 der Satzung,
8. Beschlussfassung über die Berufung von abgelehnten Bewerber(innen) um die Mitgliedschaft (§ 4 Absatz 2 Satz 2),
9. Beschlussfassung über die Berufung gegen den Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein (§ 4 Absatz 2 Satz 2),
10. Beschlussfassung über die Höhe des Mitgliedsbeitrages,
11. Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
12. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

(5) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit in Absatz 6 nicht etwas anderes bestimmt ist.
Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgerechnet.
Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(6) Beschlüsse über Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins bedürfen der Zustimmung von ¾ der abgegebenen Stimmen.
Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen außerdem der Zustimmung des Landeskirchenrates der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern.

(7) Abstimmungs- und wahlberechtigt sind alle Mitglieder.
Die juristischen Personen werden durch ihren gesetzlichen Vertreter/ihre gesetzliche Vertreterin oder durch eine(n) schriftlich Bevollmächtigte(n) vertreten.
Im übrigen ist eine Vertretung der Mitglieder nicht zulässig.

§ 9 Der erweiterte Vorstand

(1) Der erweiterte Vorstand besteht aus:
1. dem/der 1. Vorsitzenden des Vereins,
2. dem /der 2. Vorsitzenden des Vereins,
3. dem Kassier/der Kassiererin,
4. dem Schriftführer/der Schriftführerin,
5. fünf Besitzer(inne)n.

(2) Die Mitglieder des erweiterten Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt.
Gewählt kann nur werden, wer Mitglied des Vereins ist und einer Kirche angehört, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist.
Wiederwahl ist zulässig.
Mindestens 1/3 der Mitglieder des erweiterten Vorstands sollen Frauen sein.
Der/die 2. Vorsitzende des Vereins soll in der Regel der Inhaber/die Inhaberin der 1. Pfarrstelle Nürnberg-St.Peter sein.
Der erweiterte Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

Bei Ausscheiden eines seiner Mitglieder während der Amtsdauer ergänzt sich der erweiterte Vorstand aus den Vereinsmitgliedern für den Rest der Wahlperiode selbst.

(3) Der erweiterte Vorstand setzt die allgemeinen Grundzüge der Vereinstätigkeit fest und berät und entscheidet über alle Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
Ihm obliegt die Führung der Vereinsgeschäfte.

(4) Der erweiterte Vorstand tritt im Bedarfsfall, mindestens aber zweimal jährlich ( ordentliche Vorstandssitzung ) und auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern des erweiterten Vorstands ( außerordentliche Vorstandssitzung ) unter Angabe von Zweck und Gründen zusammen.
Er wird von dem/der 1. Vorsitzenden des Vereins, bei dessen/deren Verhinderung von dem/der 2. Vorsitzenden des Vereins, einberufen und geleitet.
Die Einberufung ergeht schriftlich mit einer Frist von mindestens einer Woche unter Angabe von Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung. In dringenden Fällen kann von der Ladungsfrist abgesehen werden.

(5) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmern gefasst.
Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgerechnet.
Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des erweiterten Vorstands notwendig.

§ 10 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus:
1. dem/der 1. Vorsitzenden des Vereins,
2. dem/der 2. Vorsitzenden des Vereins.

(2) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Jedes Mitglied des Vorstands ist einzeln vertretungsberechtigt.
Die Vertretungsbefugnisse des Vorstands sind nach außen unbeschränkt.
Dem Verein gegenüber sind die beiden Vorsitzenden an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des erweiterten Vorstands gebunden.
Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der/die 2. Vorsitzende des Vereins nur bei Beauftragung durch den/die 1. Vorsitzende(n) des Vereins oder bei dessen/deren Verhinderung tätig werden darf.

§ 11 Beurkundung der Beschlüsse

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des erweiterten Vorstandes werden im Wortlaut schriftlich niedergelegt und die Niederschriften vom Versammlungsleiter/von der Versammlungsleiterin und vom Schriftführer/von der Schriftführerin unterzeichnet.

§ 12 Anfallsberechtigung

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes, fällt das Vermögen des Vereins nach Abzug der bestehenden Verbindlichkeiten an die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Nürnberg-St. Peter mit der Auflage, es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden.

Nürnberg, den 01.10.2012

Pfarrerin Christine Rinka
1. Vorsitzende