Unsere Satzung

§ 1 Name, Sitz, Rechtsstellung

1. Die Stiftung trägt den Namen Stiftung St. Peter Nürnberg.
2. Sie hat ihren Sitz in Nürnberg.
3. Sie ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts.

§ 2 Stiftungszweck

1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, kirchliche und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „ Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung“.
2. Sie fördert
a. die Einrichtungen des Diakonievereins St. Peter e. V..
b. Aktivitäten und Einrichtungen der Kirchengemeinde St. Peter, z.B. den Unterhalt der Orgeln, die Kirchenmusik und die Gemeindejugend.
3. Die Förderung erfolgt durch Zuwendung finanzieller Mittel.
4. Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie darf keine juristische oder natürliche Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünstigen.

§ 3 Einschränkungen
§ 4 Grundstockvermögen

1. Das Grundstockvermögen besteht aus folgenden Grundsrücken in Nürnberg Gemarkung Gleißhammer Flurnummern: 101, 100/37, 101/2, 101, 5 und 142/10.
2. Das Grundstockvermögen ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu

§ 5 Stiftungsmittel

1. Die Stiftung erfüllt ihre Aufgabe
a. aus den Erträgen des Stiftungsvermögens
b. aus Zuwendungen, soweit sie vom Zuwendenden nicht ausdrücklich zur Stärkung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.
2. Sämtliche Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

§ 6 Stiftungsorgan, Vertretung

1. Organ der Stiftung ist der Stiftungsvorstand.
2. Er besteht aus fünf Mitgliedern. Geborene Mitglieder sind der jeweilige 1. Pfarrer von St.Peter, der 1. Vorsitzende des Diakonievereins St. Peter e. V. und der/die Geschäftsführer/ Geschäftsführerin des Diakonievereins St. Peter e.V. Ist der 1.Pfarrer zugleich 1. Vorsitzender des Diakonievereins, ist der 2. Vorsitzende des Diakonievereins St. Peter e.V. geborenes Mitglied des Stiftungsvorstandes. Vom Kirchenvorstand St. Peter und vom Diakonieverein St. Peter e.V. wird jeweils ein weiteres Mitglied auf die Dauer von drei Jahren in den Stiftungsvorstand entsandt.
3. Der Stiftungsvorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, der den Vorsitzenden in allen Angelegenheiten bei Verhinderung vertritt.
4. Die Mitglieder des Stiftungsvorstands sind ehrenamtlich tätig. Anfallende Auslagen werden ersetzt.
5. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsvorstandes vertreten die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich; sie sind einzelvertretungsberechtigt.

§ 7 Geschäftsgang des Stiftungsvorstands

1. Der Stiftungsvorstand wird vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn ein Mitglied des Vorstandes die verlangt.
2. Der Stiftungsvorstand ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde und mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn das mangelhaft geladene Mitglied anwesend ist und von diesem kein Widerspruch erfolgt.
3. Der Stiftungsvorstand trifft seine Entscheidungen, soweit kein Fall des § 8 vorliegt, mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
4. Wenn kein Mitglied widerspricht, können Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Dies gilt nicht für Entscheidungen nach § 8 dieser Satzung.
5. Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und von den anwesenden Mitgliedern zu unterzeichnen sowie dem ggf. abwesenden Mitglied zur Kenntnis zu bringen.

§ 8 Satzungsänderungen, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung

Beschlüsse über Änderungen der Satzung und Anträge auf Umwandlung ( Änderung des Stiftungszwecks ) oder Aufhebung der Stiftung bedürfen der Zustimmung aller Mitglieder des Stiftungsvorstands. Sie sind mit einer Stellungnahme der zuständigen Finanzbehörde der Stiftungsaufsichtsbehörde zur Genehmigung zuzuleiten.

§ 9 Vermögensfall

Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt die Diakoniestation dem Diakonieverein St. Peter zu. Das Restvermögen wird zu gleichen Teilen an die Kirchengemeinde St. Peter und den Diakonieverein verteilt. Jeder von beiden hat es unter Beachtung des Stiftungszweckes unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden.

§ 10 Stiftungsaufsicht

1. Die Stiftung untersteht der Aufsicht der Evang.-Luth. Kirche in Bayern (Landeskirchenstelle).
2. Die Rechnungen der Stiftung werden vom Rechnungsprüfungsamt der Evang.-Luth. Kirche in Bayern geprüft.

§ 11 Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit Genehmigung des Bayer. Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, Wissenschaft und Kunst in Kraft.

 

Erteilung der notariellen Urkunde war am 09.08.1999